Die Schweizer PLR trifft sich am Samstag in Montreux (VD) zu einer Delegiertenversammlung. Die Partei wird in der Abstimmung am 15. Mai über zwei Gegenstände und über die Reform der AVS entscheiden. Auch eine Entschließung zur Stromversorgungssicherheit wird diskutiert.
Die beiden PLR-Vertreter im Bundesrat, Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter, werden an der Riviera dabei sein. Nach einer Einführung durch den Präsidenten der PLR Waadt Marc-Olivier Buffat, Platz für die Rede des Parteipräsidenten Thierry Burkart.
Anschliessend stimmen die Delegierten über das Netflix-Gesetz ab, ein Projekt zum Schutz des unabhängigen Schweizer Kinos. Dieser als irreführend angesehene Text wurde in einem Referendum von der jungen UDC, PLR und PVL angegriffen, die eine außerordentliche Steuer anprangern.
Nach einem Austausch mit dem Bundespräsidenten für das Jahr 2022 werden die Delegierten über ihre Position zur Frage der Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Erhöhung des finanziellen Beitrags der Schweiz an Frontex abstimmen. Das vom Migrant Solidarity Network lancierte und von der Linken unterstützte Referendum gegen diese Frontex-Finanzierung wird von Frau Keller-Sutter vor der Versammlung angefochten.
Kernkraftwerke der neuen Generation
Auf dem Speiseplan steht auch die AHV21-Reform, deren zentraler Punkt die Anhebung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre ist. Gegen dieses Projekt wurde ein Referendum eingeleitet, das im Dezember vom Parlament genehmigt wurde, und die Wähler werden voraussichtlich im September das letzte Wort haben. Alt Bundesrat Pascal Couchepin wird das Thema vor der Delegiertenabstimmung diskutieren.
Darüber hinaus werden am Samstag zwei weitere Grundsatzthemen diskutiert: eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit und ein Positionspapier zur Zukunft der Infrastruktur des Landes (Personenverkehr, Logistik, Luftfahrt, Telekommunikation und Abfallwirtschaft).
Was die Entschließung betrifft, so werden die Liberalradikalen die Nuklearfrage erneut aufrollen. Der Text schlägt vor, das Bauverbot für neue Kernkraftwerke in der Schweiz aufzuheben.
„Es sollte keine gesetzlichen Technologieverbote geben, die darauf abzielen, bestehende einheimische Produktionsstätten zu erweitern und zu ersetzen. Daher ist es notwendig, die Bedingungen zu schaffen, die die Genehmigung insbesondere der Kernkraftwerke der neuen Generation ermöglichen“, ist dort zu lesen.
/ATS
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