Das Schweizer Verbot der Sender Russia Today und Sputnik sei ein „sehr heikles politisches Thema“, sagt Guy Parmelin. Ein solcher Schritt sei nur zu rechtfertigen, wenn es um höhere Interessen der Schweiz gehe, sagt der Schweizer Wirtschaftsminister.
Die beiden russischen Fernsehsender seien „Instrumente des Krieges und der russischen Propaganda“ in der Ukraine, sagte Parmelin in einem am Freitag vom Tages-Anzeiger ausgestrahlten Interview. „Sie verbreiten Lügen und Desinformationen mit dem Ziel, Unsicherheit zu säen und die Freiheit unserer Demokratie gegen die Schweiz zu nutzen“, erklärt er.
Der SVP-Bundesrat glaubt, dass die Schweizer Bevölkerung in der Lage sei zu beurteilen, was «absurde Propaganda» sei und was nicht. Er betont, dass das Verbot dieser Kanäle als Zensur interpretiert werden könnte, und er fragt sich, ob diese Maßnahme sie nicht attraktiver machen würde.
Genug Weizen und Öl
Die Europäische Union (EU) hat die Ausstrahlung der russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik verboten. Der Bundesrat, der die Wiederaufnahme der europäischen Sanktionen gegen Russland beschlossen hat, hat über die beiden Medien noch nicht entschieden.
Swisscom und Sunrise UPC haben bereits Anfang März entschieden, Russia Today bis auf Weiteres nicht auf ihrer Plattform auszustrahlen. Sputnik wird von keinem der Anbieter getragen.
Bei den Rohstoffen sieht Herr Parmelin derzeit keine Engpässe in der Schweiz. Ölvorräte reichen für mehr als vier Monate, ebenso Pflichtvorräte an pflanzlichen Speiseölen, heißt es weiter.
Der Bedarf an Winterweizen werde zu 80% aus Schweizer Produktion gedeckt, Stickstoffdünger sei für dieses Jahr in ausreichender Menge vorhanden, zählt er auf. Er fordert erneut eine verstärkte Ernährungsselbstversorgung der Schweiz.
/ATS
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