Nach einer hitzigen Debatte über die Zukunft der Energieversorgung hat sich die Schweizer FDP auf einen Kompromiss in der Frage der Kernenergie geeinigt. Die Delegiertenversammlung in Montreux hat am Samstag mit deutlicher Mehrheit einer modifizierten Beschlussvorlage zugestimmt.
Tatsächlich wurde eine umstrittene Passage zum künftigen Management von Kernkraftwerken gestrichen. Der fragliche Satz: „Wir müssen die Bedingungen schaffen, um insbesondere die Atomkraftwerke der neuen Generation zuzulassen.“
Die von der Konferenz der Vertragsparteien beantragte Änderung hat die drohende Spaltung der Partei in der Nuklearfrage abgewendet. Tatsächlich hatte der ursprüngliche Vorschlag der Parteiführung heftigen internen Widerstand hervorgerufen, insbesondere unter liberalen Frauen.
Der Passus wurde nun wie folgt gefasst: „Bei der Erweiterung und dem Ersatz bestehender heimischer Produktionsanlagen soll es keine gesetzlichen Technologieverbote geben, um einen stabilen Energiemix für künftige Generationen zu gewährleisten. Dafür müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.“ . damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation von Nukleartechnik zur Versorgungssicherheit beitragen kann, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.“
Nach langer Debatte wurde die Resolution „Weniger Slogans, mehr Strom“ mit 248 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Andere geringfügige Änderungsanträge wurden jedoch abgelehnt.
FDP-Delegierte in Montreux (Schlussstein)
Nach dieser Abstimmung dankte der Vorsitzende der Partei, Thierry Burkart, allen Delegierten für die „konstruktive Debatte“. «Heute haben wir gezeigt, dass wir konstruktiv miteinander arbeiten, konstruktiv nach Lösungen suchen und vor allem Lösungen finden», sagte der Berater der Aargauer Länder.
Abstimmungsinstruktionen: Nein zu Lex Netflix, Ja zu Frontex, AHV-Reform und Transplantationsgesetz
Die Delegierten übergaben auch die Stimminstruktionen mit Blick auf den nächsten 15. Mai. Die Partei stellt sich mit überwältigender Mehrheit gegen die sogenannte „Lex Netflix“, sagt aber klar „Ja“ zu Frontex. Mit 275 zu 53 Stimmen bei 10 Enthaltungen lehnten die Delegierten die vom Parlament gewünschte Regelung ab, die Streaming-Plattformen dazu verpflichtet, 4% ihres in der Schweiz erwirtschafteten Bruttoumsatzes in die Produktion von unabhängigen Schweizer Filmen zu investieren.
Die zweite Abstimmungsempfehlung betrifft die Umsetzung der EU-Verordnung zur europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex im Rahmen des Schengen-Abkommens, gegen die der Verein Migrant Solidarity Network das Referendum gestartet hat. Die Delegierten in Montreux nahmen mit 335 gegen 6 Stimmen und zwei Enthaltungen klar Stellung. Vor der Abstimmung ergriff Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Wort, für die «Schutz der Aussengrenzen auch bedeutet, Sicherheit und Freiheit in unserem Land zu gewährleisten».
Auch im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 15. Mai während der am Freitagabend abgehaltenen Sitzung der Konferenz der Kantonspräsidenten der Partei zeichnete sich Unterstützung für das Transplantationsgesetz ab, das von der ausdrücklichen Zustimmung zur mutmaßlichen Zustimmung im Zusammenhang mit der Organspende übergehen soll . „Letztendlich geht es hier darum, Leben zu retten“, heißt es in einer Mitteilung.
Schliesslich sprachen sich die Abgeordneten auch klar (217 Ja, 2 Nein und keine Enthaltungen) für die umstrittene Reform der AHV21 aus, die im kommenden September an die Urnen geht.
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