Deutschland wird der Ukraine keine in der Schweiz gekaufte Munition liefern können: Bern hat sein Veto eingelegt. Deutschland beabsichtigte Schweizer Munition in die Ukraine zu liefern und fragte beim Bund an, ob diese Lieferung möglich sei. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat heute die diesbezüglichen Angaben der SonntagsZeitung bestätigt.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) lehnte den Antrag Berlins unter Berufung auf die schweizerische Neutralität und „zwingende Kriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung“ ab. Eine solche Lieferung ist rechtlich ausgeschlossen: Nach der Kriegsmaterialverordnung (OMB) wird eine Bewilligung nicht erteilt, wenn „das Empfangsland in einen innerstaatlichen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist“.
In Deutschland wurden einige kritische Stimmen laut, die der Schweiz vorwerfen, sie sei mitverantwortlich für das Versäumnis Deutschlands, gepanzerte Marder-Fahrzeuge an die Ukraine zu liefern. Diese Panzer müssen mit Schweizer Munition ausgerüstet sein.
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