Die Schweiz wird im nächsten Mai und dann im Oktober 2024 den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat führen. Er rechnet mit „sehr arbeitsreichen“ Zeiten. Der künftige Bundespräsident Alain Berset und Diplomatiechef Ignazio Cassis sollen im Mai nach New York reisen.
Dieser Monat sei „traditionell sehr arbeitsreich“, sagte die Schweizer Botschafterin bei der UNO in New York, Pascale Baeriswyl, am Dienstag gegenüber Reportern. Das Exekutivorgan verlängert in der Regel die Mandate politischer oder militärischer Missionen in verschiedenen Ländern.
Wie während ihrer zweijährigen Amtszeit 2023 und 2024 sollten die Ukraine und andere heikle Themen auf dem Speiseplan dieser Präsidentschaft stehen. Die Botschafterin macht keinen Hehl daraus, dass sie erwartet, dass die Schweiz in der Frage der Neutralität „angegriffen“ werde.
Bern hat die Analyse vorgenommen, dass dieses Mandat mit seiner Politik vereinbar sei. In Bezug auf die Sanktionen gegen Russland hat er monatelang den Unterschied zwischen dem Gesetz, das ihn verpflichtet, den Einsatz seiner Waffen in einem Konflikt nicht zu genehmigen, und der Neutralitätspolitik, die ihm erlaubt, sie anzuwenden, erklärt.
Im Vorstand werden vier der fünf Sitzungen regelmäßig wiederholt. «Wir haben die Mechanismen, die wir brauchen» für dieses Mandat, sagt der Leiter der UNO-Abteilung im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Botschafter Thomas Gürber.
Nordkorea, Westafrika oder Syrien
Die Schweiz kann während ihrer Präsidentschaft thematische Diskussionen ansetzen. Sie will in der dritten Maiwoche ein hochrangiges Treffen zum Schutz der Zivilbevölkerung organisieren, möglichst mit Herrn Berset und dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Abgesehen von der durch internationale Nachrichten diktierten Überraschung sollte am 23. Mai eine Ministerdebatte unter dem Vorsitz von Herrn Cassis stattfinden. Das Thema sollte sich auf neue Bedrohungen für Frieden und Sicherheit konzentrieren, aber es könne sich noch ändern, sagt der Botschafter.
Die beiden Bundesberater werden im September zur UN-Generalversammlung nach New York zurückkehren, aber auch Cassis wird voraussichtlich Anfang des Jahres vor der Präsidentschaft im Rat sitzen. Im Oktober 2024 muss Bundespräsidentin bzw. Bundespräsidentin Viola Amherd im Prinzip wieder ein hochrangiges Format im Exekutivorgan leiten.
Auch die Aufgaben der Schweiz im Rat beginnen klarer zu werden, auch wenn die Verhandlungen zwischen den Grossmächten diese noch nicht bestätigt haben. Unter den Gewissheiten wird Bern mit Ghana als treibende Kraft in Westafrika und der Sahelzone zusammenarbeiten. Diese Rolle sollte es auch in der heiklen Akte zum humanitären Zugang in Syrien spielen, bei der sich die Vereinigten Staaten und Russland kürzlich widersetzt hatten.
Die Schweiz sollte auch Mitglied des Nordkorea-Sanktionsausschusses sein und zwei Expertengruppen zu ihren bevorzugten Projekten leiten, darunter eine zu Klima und Sicherheit. Ohne eine Referenzfunktion für das Thema Hunger und Konflikte zu vergessen.
‚Teamarbeit‘
Die Schweiz tritt ihre Amtszeit als eines der zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats am 1. Januar an. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Notfallsitzung es ab 00:01 Uhr (New Yorker Zeit) besetzen könnte. „Das ist schon einmal passiert“, sagt Frau Baeriswyl.
Wenn nicht, wird Ihre Flagge zusammen mit der Flagge der anderen Mitglieder am 3. Januar in einer Zeremonie gehisst. Erste Diskussion folgt, ein Treffen zu Syrien am 5. Januar.
Der Sicherheitsrat wird seit langem durch das Vetorecht der Großmächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) in den brennendsten Fragen blockiert. Aber Frau Baeriswyl weist darauf hin, dass es ihr kürzlich gelungen ist, zum ersten Mal seit fünf Jahren ein neues Sanktionsregime gegen Haiti zu verabschieden. Die Schweiz legt bei dieser Art von Zwangsmassnahmen besonderen Wert auf humanitäre Ausnahmen.
Vor einigen Monaten mit den meisten Stimmen für einen westlichen Staat gewählt, soll sie eine Brückenbauerin zwischen divergierenden Mächten sein. Auf diese Rolle bereitet er sich seit Monaten gezielt vor. „Es wird eine Teamleistung sein“, betont der Botschafter, der „zwei intensive und erfahrungsreiche Jahre erwartet, um die Schweizer Diplomatie in einer zunehmend unsicheren Welt auf die Werte vorzubereiten, die sie verteidigen will“.
Der Bundesrat hat für dieses Mandat vier Projekte aufgesetzt, die rund 25 zusätzliche Stellen im EDA erfordern. Neben dauerhaftem Frieden, Bevölkerungsschutz und Klimasicherheit will er sich auch für mehr Effizienz im Sicherheitsrat einsetzen.
/ATS
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