Streamingdienste wie Netflix, HBO oder Disney+ müssen an die Kasse gehen und mindestens 4% ihrer Einnahmen dem Schweizer Kino widmen. Das Parlament hat das Vorhaben der Regierung am Montag unter Verschluss gehalten.
Angesichts der Explosion von Online-Plattformen hat die Regierung ein Projekt zum Schutz des Sektors entwickelt. Streamingdienste und ausländische Sender wie TF1 oder M6 müssen 4% ihrer in der Schweiz erwirtschafteten Bruttoeinnahmen dem unabhängigen Schweizer Filmschaffen zuweisen.
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Damit werden gleiche Bedingungen für ausländische und Schweizer Lieferanten geschaffen. Alle Nachbarländer haben ein Investitions- oder Steuersystem, erinnerten die Berichterstatter der Kommission in den Debatten.
Der Nationalrat hatte die Investitionsschwelle zunächst auf 1% gesenkt. Am vergangenen Donnerstag sind die Abgeordneten endlich in den Bundesrat und den Ständerat eingetreten.
Unternehmen, die nicht 4% ihres Budgets für das Schweizer Kino bereitstellen können, müssen eine Substitutionssteuer zahlen. Diese wird fällig, wenn die 4%-Grenze im Durchschnitt über einen Zeitraum von vier Jahren nicht erreicht wird.
Begrenzte Ausnahmen
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Investition in das Schweizer Kino werden begrenzt sein. Nur die SSR wird ausgenommen.
Die Casa del Pueblo hat es endgültig aufgegeben, regionale Fernsehsender sowie Unternehmen, die Netze betreiben oder in sie investieren, auszunehmen. Auf jeden Fall seien sie von den neuen Regelungen nicht betroffen, es sei nicht erforderlich, eine spezielle Ausnahme vorzusehen, erinnerte Marie-France Roth Pasquier (Zentrum / FR).
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