Die Schweizer stimmten diesen Sonntag mit großer Mehrheit für die CO2-Neutralität bis 2050, in einem Alpenland, in dem der angekündigte Tod seiner symbolträchtigen Gletscher die verheerenden Folgen des Klimawandels verkörpert.
In einem zweiten Referendum stimmten sie nach Schätzungen, die nach 10 Uhr am Ende der Wahlen veröffentlicht wurden, auch der Einführung einer 15-prozentigen Steuer auf Großunternehmen mit internationaler Tätigkeit zu.
Um 10.15 Uhr gewann das Klimagesetz mit 58,7 Prozent die Ja-Stimme, während es laut Hochrechnungen der Tamedia-Pressegruppe 79 Prozent der neuen Steuer übertraf.
Bis auf die wichtigste Schweizer Partei, die rechtsradikale UDC, hatten alle großen Parteien und die Bundesregierung zur Abstimmung aufgerufen. Doch seine angsteinflößende Kampagne, die mit der Angst vor einem in der Kälte zitternden Land ohne Strom spielt, konnte die Bevölkerung letztlich nicht überzeugen.
Aufstachelung, nicht Verbot
Der Gesetzentwurf sieht eine schrittweise Reduzierung des Öl- und Erdgasverbrauchs vor, ohne dies jedoch zu verbieten. Gleichzeitig muss die Schweiz mehr erneuerbare Energien wie Wasserkraft und Photovoltaik produzieren und klimafreundlichere Heizsysteme wie Wärmepumpen unterstützen.
Die Schweiz und ihr Gebirgsökosystem sind vom Klimawandel besonders betroffen. Die Situation der Schweizer Gletscher ist dramatisch und sie sind laut Experten zum Verschwinden verurteilt.
Die Energiefrage ist heikel in einem Land, dessen Bedarf zu 75 % auf Importe, insbesondere Öl und Gas, angewiesen ist. Eine Zerbrechlichkeit, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine auf dramatische Weise deutlich wurde.
Das „Bundesgesetz zum Klimaschutz, zur Innovation und zur Stärkung der Energiesicherheitsziele“ zielt darauf ab, diese ausländische Energieabhängigkeit zu verringern und gleichzeitig den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, ohne Verbote oder neue Steuern.
Tatsächlich handelt es sich bei diesem Text um einen Gegenentwurf zu einer Volksinitiative namens „Gletscherinitiative“, die Klimaaktivisten 2019 vorgestellt hatten. Sie wollte den Verbrauch fossiler Brennstoffe ab 2050 verbieten. Regierung und Parlament hielten ihn für zu radikal und bevorzugten Anreize, auch finanzielle, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe so weit wie möglich zu reduzieren, ohne sie zu verbieten.
Sein Plan sieht zehn Jahre lang jedes Jahr bis zu 200 Millionen Franken (etwa die gleiche Summe in Euro) vor, um Hausbesitzer bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme zu unterstützen. Von der Förderung profitieren auch Branchen, die in innovative Technologien investieren, die beispielsweise CO2 aus der Luft filtern können.
Steuer auf große Unternehmen
Die Schätzungen erwarteten ein massives Ja zur Verfassungsreform, die darauf abzielte, das Projekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 zur Besteuerung großer, international tätiger Unternehmensgruppen mit einem Satz von mindestens 15 % umzusetzen. Die Mindestbesteuerung gilt für Unternehmensgruppen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro.
Bisher haben die meisten der 26 Schweizer Kantone niedrige Unternehmenssteuern erhoben, um trotz hoher Arbeitskosten wettbewerbsfähig zu bleiben.
Die Zahl der direkt in der Schweiz beteiligten Schweizer Konzerne wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf einige Hundert geschätzt, die die Einnahmen aus der Zusatzsteuer im ersten Jahr auf 1 bis 2,5 Milliarden Franken schätzen.
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