Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der französische Innenminister Gérald Darmanin haben einen Aktionsplan zur Migration verabschiedet. Ziel: Kampf gegen Menschenhändlernetzwerke und Menschen, die kein Recht auf Asyl haben.
„Wir sind entschlossen, gemeinsam gegen irreguläre Migration und insbesondere gegen die kriminellen Aktivitäten von Menschenhändlern vorzugehen, die eine wahre Geißel für die Gesellschaft darstellen“, erklärte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). „Das Hauptziel dieses Aktionsplans besteht darin, irreguläre Migration zu verhindern“, fügte der Jurassianer hinzu.
Diesen Aktionsplan stellten die beiden Minister am Freitagnachmittag im Zollamt Moillesulaz in der Genfer Gemeinde Thônex vor. Wenn die beiden Länder bereits im Grenzbereich zusammenarbeiten, wollen sie stärker gegen die Zunahme der Sekundärmigration, also der Bewegungen von einem Schengen-Staat in einen anderen, vorgehen.
In diesem Plan sind mehrere Maßnahmen geplant, beginnend mit Polizeieinsätzen im Grenzgebiet zur Bekämpfung von Menschenhändlern. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr werden gemischte Streifen mobilisiert. Auch die Kommunikation werde durch die Ernennung von Verbindungsbeamten gestärkt, so das DFJP.
„Wer Grenze sagt und wer befreundete Länder sagt, sagt gemeinsame Kontrolle dieser Grenze“, betonte der französische Innenminister. Die beiden Mandatsträger unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Umsetzung dieses Aktionsplans, der im ersten Halbjahr 2024 evaluiert wird. Vor Frankreich hatte die Schweiz bereits im Jahr 2022 ähnliche Aktionspläne mit Österreich und Deutschland abgeschlossen.
/ATS
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