Die UDC macht die Sicherheit der Energieversorgung zu einer „höchsten Priorität“. Wenn Bundesrätin Simonetta Sommaruga keine Garantie verspricht, muss die Akte zurückgezogen werden, womit das Spiel droht.
Die UDC fordert den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auf, das Scheitern der Energiestrategie 2050 anzuerkennen und die Energieversorgung sicherzustellen. „Wenn Frau Sommaruga sich weigert, diese Zusage umzusetzen, muss die Akte zurückgezogen werden“, sagte der Parteipräsident bei der Präsentation in Bern am Montag zu seinem Standpunkt.
Eine „Notherdpolitik“: So beschreibt Marco Chiesa die Energiepolitik des Energieministers. Das Positionspapier der SVP „Für eine sichere, grüne und bezahlbare Energieversorgung“ fordert gegen die „gefährlichen ideologischen Experimente“ von Linken und Grünen einen Kurswechsel.
Kernenergie, eine „zuverlässige Säule“
Angesichts der drohenden Stromknappheit will der Senior Vice President auf Wasserkraft und Kernkraft als „zuverlässige Stützen“ der Versorgung der Schweiz setzen. „Die Lebensdauer bestehender klimafreundlicher Kernkraftwerke muss verlängert werden. Außerdem müssen neue hochmoderne Atomkraftwerke gebaut werden“, fordert die Partei.
Bei Bau- und Konzessionsprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien (Windenergie, Biogasanlagen, Wasserkraft) prangert die SVP ihre Torpedierung an. Um dies zu vermeiden, ist eine Anpassung der Rechtsgrundlagen erforderlich.
Die Schweiz könne nicht mehr auf Energieimporte aus den Nachbarländern oder der Europäischen Union zählen, betont die UDC. Und Initiativen zu Gletschern, Biodiversität oder Landschaft bedrohen die Versorgungssicherheit weiter, sagten Parteivertreter.
Vor allem im Winter nützen schwankende Quellen wie Wind und Sonne wenig. Für den Nationalrat Christian Imark (SO) werden wir um Gasanlagen nicht herumkommen. Aber „es ist schwer mit der Klimapolitik zu vereinbaren“, sagte er.
Keine neuen Steuern
Schließlich geht es nicht darum, neue Abgaben oder Steuern einzuführen, die die Stromerzeugungskosten erhöhen. „Weil die Steuerzahler, insbesondere KMU, die Rechnung bezahlen“, erinnerte sich die UDC.
Der Bundesrat beabsichtigt, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch die Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes zu steigern. Im Sommer überbrachte er seine Botschaft an das Parlament. Es geht auch um die Verbesserung der Stromversorgung im Winter.
/ ATS
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