Die erste Schweizer Partei der radikalen Rechten will der Bevölkerung einen Plan präsentieren, um zu sagen: „Nein zur Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern„Nach Angaben der UDC hängen alle Probleme des kleinen Alpenlandes mit einem zusammen unkontrollierte Einwanderung„.
Die Zentrumsdemokratische Union (UDC, populistische Rechte) hat an diesem Mittwoch, dem 4. April, 114.600 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht, von den gesetzlich vorgesehenen 100.000 Unterschriften, die in der Hälfte der gesetzlichen Frist gesammelt wurden.
Die Schweizer können somit über den Text abstimmen, der sogar die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union vorsieht. Zwischen der Vorlage einer Initiative und ihrer Abstimmung können viele Monate oder sogar Jahre vergehen.
Ein starkes Signal inmitten der Verhandlungen über eine Annäherung zwischen der Schweiz und der EU, die von der SVP vehement abgelehnt wird. Die Website der Partei lässt keinen Raum für Unklarheiten.
„Von mangelnder Sicherheit über tägliche Staus bis hin zu steigenden Krankenkassenprämien: Alle unsere Probleme hängen mit der unkontrollierten Masseneinwanderung zusammen. Dagegen gibt es eine Lösung: „Die Nachhaltigkeitsinitiative.“„.
Daher schlägt das Referendum eine Änderung der Verfassung vor und legt fest: „Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf bis zum Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten„.
„Wenn die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen übersteigt„Regierung und Parlament“insbesondere in Fragen des Asyls und der Familienzusammenführung Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der festgelegten Grenzwerte sicherzustellen„.
Für die SVP, die bei den Parlamentswahlen im Oktober ihre Position als führende Partei des Landes weiter gestärkt hat, ist die Definition der ständigen Wohnbevölkerung recht eng: Schweizer Bürger, die dort leben, und Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr oder länger haben . Aufenthalt in der Schweiz für mindestens zwölf Monate.
Wenn vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land lebten, schlägt die Partei vor „Vorläufig aufgenommene Personen konnten keine Aufenthaltserlaubnis mehr erhalten oder sich einbürgern lassen“ UND „Auch die Familienzusammenführung soll eingeschränkt werden.„.
Die Schweiz sollte auch Ausnahme- oder Schutzklauseln in die von ihr unterzeichneten internationalen Abkommen aufnehmen, wenn diese zum Bevölkerungswachstum beitragen.
Wenn das alles nicht ausreicht, um die Grenze zu erreichen, muss die Schweiz letztlich als Notbremse das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
Laut Bundesamt für Statistik (BFS) hatte das Land Ende Juni 2023 9.006.664 Einwohner (berücksichtigt sind Schweizer Staatsangehörige, Ausländer mit oder ohne festen Wohnsitz, darunter auch Asylsuchende).
Die ständige Wohnbevölkerung aus Einheimischen und Ausländern betrug 8.902.308 Personen. Ständige ausländische Einwohner machen rund ein Viertel der in der Schweiz lebenden Bevölkerung aus.
„Heutzutage gibt es zu viele Ausländer und es kommen nicht die richtigen Ausländer.„, erklärte Parteivorsitzender Marcel Dettling in der Pressemitteilung zur Vorstellung der Initiative. Die Nettozuwanderung ergibt laut BFS einen Zuwachs von 68.800 Einwohnern im Jahr 2022.
Der natürliche Saldo – Geburten minus Sterbefälle – stellt einen Anstieg von 7.900 dar.
SFO-Prognosen aus dem Jahr 2020 gehen davon aus, dass die Bevölkerung im Jahr 2050 10,4 Millionen Einwohner erreichen wird, mit einem „niedrige Stufe„9,5 Millionen und eins“hohe Bühne“ von 11,4 Millionen.
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