Wie sich Parteien heimlich mit unseren Steuern finanzieren
Der Bund zahlt jährlich 7,5 Millionen an die Berner Fraktionen. Ein Teil landet in den Taschen der Parteien oder wird zur Finanzierung von Wahlkämpfen verwendet.
Der Nationalrat arbeitet während der letzten Sitzung im Dezember.
KEYSTONE
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„In der Schweiz gibt es keine staatliche Finanzierung des politischen Lebens, die Parteien funktionieren dank Spenden und Beiträgen.“ Diese mantraartige Aussage ist ein Mythos. Der Bund zahlt jedes Jahr öffentliche Millionenbeträge an die Berner Fraktionen. Sofern das Geld für den Betrieb ihres Sekretariats bestimmt ist, finanzieren die Parteien damit ihre Strukturen, aber auch ihre Wahlen bzw. Wahlkämpfe. Und das alles, ohne dass sie irgendjemandem außer sich selbst Rechenschaft ablegen müssten.
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