Die Justizinitiative soll die Gewaltenteilung sicherstellen
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Die Wahl von Bundesrichtern soll nicht mehr von der Mitgliedschaft in Parlament und Partei abhängen. Unterstützer der Gerechtigkeitsinitiative haben am Donnerstag in Bern ihre Argumente für ihren am 28. November zur Abstimmung gestellten Text vorgelegt.
Die Initiative „Ernennung von Bundesrichtern durch Lotterie“ (Justiz-Initiative) sieht vor, dass Bundesrichter künftig per Los bestimmt werden. Es würde keine Wiederwahl mehr geben und Richter könnten bis zu fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Amt bleiben. Das Parlament kann sie nur bei schwerwiegender Pflichtverletzung oder Krankheit entfernen.
Industrien sparen beim Vaterschaftsurlaub, sagt Travail
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Ein Jahr nach Bewilligung des Vaterschaftsurlaubs haben die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch Anspruch auf das gesetzliche Minimum. Die Bedürfnisse junger Familien werden laut Travail.Suisse insbesondere im Handwerk, in den Kantonsverwaltungen und im Gesundheitswesen wenig berücksichtigt.
„Die Eltern von heute wollen dabei sein“, sagte Adrian Wüthrich, Präsident der Koordinationsorganisation Travail.Suisse, am Donnerstag gegenüber den Medien. Zwei Drittel der angestellten Väter erhalten nur das gesetzliche Minimum, also zehn Arbeitstage Urlaub, beklagt Marco Geu, Synas Zentralsekretär. „Aber die meisten wollen vier Wochen.“
Senatoren einigen sich darauf, den Zusammenhalt 1 Milliarde freizusetzen
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Die neuen Kohäsionsmilliarden sollen endlich an die Europäische Union gezahlt werden. Der Ständerat hat sich am Donnerstag darauf verständigt, die Bedingungen für seine Gewährung aufzuheben. Das Thema kristallisiert seit Jahren Spannungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).
Wegen mangelnder Fortschritte bei der institutionellen Vereinbarung hatte Brüssel die Börsenäquivalenz in Bern abgelehnt. Als Reaktion darauf hatte das Parlament die zweite Milliarde des Zusammenhalts konditioniert. Sie sollte nur gezahlt werden, wenn die EU keine diskriminierenden Maßnahmen ergreift.
Izquierda und UDC kämpfen um die Aufnahme von Migranten
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Der Nationalrat war Schauplatz einer hitzigen Debatte über die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban. Linke und SVP stritten sich am Donnerstag über die Aufnahme von Flüchtlingen.
Angesichts der dramatischen Lage einiger Afghanen, insbesondere der Frauen, forderte die Linke den Bundesrat auf, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die Grünen fordern den Bundesrat auf, entfernten Verwandten von in der Schweiz lebenden Afghanen humanitäre Visa zu erteilen, nach dem Vorbild von 2013 für Syrien.
Mitarbeiter der Stadt Genf gehen im Streik auf die Straße
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Ein Teil des Personals der Stadt Genf streikte am Donnerstag, um gegen die Blockierung der im Haushaltsentwurf 2022 vorgesehenen Gehaltsmechanismen zu protestieren. Rund 600 Beschäftigte und Gewerkschafter gingen auf die Straße, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.
Dieser von den Gewerkschaften SIT und SSP sowie dem Personalausschuss ins Leben gerufene Mobilisierungstag begann im Morgengrauen mit Streikposten vor Straßengebäuden. Es wurden keine Müllabfuhren durchgeführt und mehrere städtische Einrichtungen blieben geschlossen, darunter das Schwimmbad Vernets, das Museum für Kunst und Geschichte und die Cité-Bibliothek.
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