Die Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“ geht dem Bundesrat zu weit. Vor der Abstimmung am 13. Februar 2022 verteidigt der Gesundheitsminister das neue Tabakwarengesetz als indirektes Gegenprojekt.
Wollen Bundesrat und Parlament auch Jugendliche „vor den schädlichen Auswirkungen des Rauchens“ besser schützen, geht ihnen die Volksinitiative zu weit. Sie lehnen das neue Gesetz zu Tabakprodukten ab, das Alain Berset am Donnerstag vor den Medien unterstützte.
Die von Bern empfohlene Alternative will auf Bundesebene die Werbung für Tabakwaren und E-Zigaretten auf Plakatwänden und Kinos verbieten. Zudem könnten multinationale Tabakkonzerne nicht mehr kostenlos Zigaretten verteilen oder internationale Events in der Schweiz sponsern.
Zugelassen wäre dagegen Werbung am Kiosk und in der Presse sowie im Internet, es sei denn, sie richtet sich an Minderjährige. Auch das Sponsoring nationaler Veranstaltungen wäre erlaubt.
Kostenlose und spezifische soziale Netzwerke
„Das Tabakwarengesetz kann unabhängig vom Abstimmungsergebnis über die Initiative in Kraft treten“, schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme. Und weisen darauf hin, dass die Initiatoren dieses neue Gesetz dafür kritisieren, dass es Werbung in Gratiszeitungen oder in sozialen Netzwerken erlaubt, in denen Jugendliche präsent sind.
Der Text „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“ will jede Form der Tabakwerbung verbieten, die Kinder oder Jugendliche erreichen kann. Also in der Presse, auf Plakaten oder im Internet, im Kino, am Kiosk oder bei Demonstrationen.
Die Initiative erlaubt jedoch Werbung, die sich nur an Erwachsene richtet oder für Minderjährige nicht zugänglich ist. Es verlangt auch, dass Bund und Kantone zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beitragen, ohne sich auf die Prävention des Rauchens zu beschränken.
Jeder vierte Schweizer Raucher
Heute raucht in der Schweiz rund jeder Vierte, das sind rund 2 Millionen Menschen, darunter rund 100’000 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren. Untersuchungen zu den Auswirkungen der Tabakwerbung zeigen, dass junge Menschen eher mit dem Rauchen beginnen, sagen die Behörden.
Rauchen kann einen Herzinfarkt oder verschiedene Krankheiten wie Krebs verursachen. Etwa 9.500 vorzeitige Todesfälle pro Jahr werden dem Tabakkonsum zugeschrieben. Die Kosten des Rauchens zulasten der Volksgesundheit und der Wirtschaft belaufen sich gemäss verschiedenen Studien auf 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr, wovon 3 Milliarden auf medizinische Behandlungskosten entfallen.
/ ATS
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