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„Politik muss die Freiheit der Medien wahren“

by Juliane Meier

BERN – Freie und unabhängige Medien sind für eine Demokratie unabdingbar, so der Präsident des Verlagshauses Pietro Supino. Dies gelte insbesondere für die direkte Demokratie in der Schweiz, erklärt der Redakteur des Tages-Anzeigers in einem Leitartikel der Zürcher Zeitung.

Der Austausch von Informationen, Argumenten und Meinungen ist für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich. Wie Otfried Jarren, Vorsitzender der Eidgenössischen Medienkommission, sagt, seien die Medien Weltbildproduzenten.

Ohne diesen Austausch, ohne Journalismus kann eine demokratische Gesellschaft nicht funktionieren. Allein das Wissen um die Existenz starker und unabhängiger Medien trage wesentlich zur gesellschaftlichen Ordnung bei, stellt er fest.

„Deshalb müssen wir bei unserer Arbeit strenge Kriterien anwenden. Nur so sind wir glaubwürdig und in der Lage, unsere zentrale Rolle in der Demokratie zu spielen“, schreibt Supino. Es ist nicht einfach, die ethischen Bedürfnisse der Medien zu befriedigen. Journalismus braucht Freiheit.

Der Herausgeber verweist auf zwei Texte zur Medienfreiheit, über die das Parlament in der aktuellen Sommersession entscheiden wird. Der Ständerat wird nächste Woche über eine Änderung der Zivilprozessordnung beraten, die das Verbot der Veröffentlichung eines Berichts erheblich erleichtern würde.

Der Nationalrat wird eine Novelle des Transparenzgesetzes prüfen, die grundsätzlich den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten zum Ziel hat. Der Ständerat weigerte sich, auf die Angelegenheit einzugehen.

Diese beiden Punkte beziehen sich auf den investigativen Journalismus und die Möglichkeit der Medien, ihre Aufsichtsfunktion auszuüben. Die Politik sei aufgerufen, die vorbildliche Medienfreiheit in der Schweiz zu unterstützen, schreibt Supino.

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