PS und Grüne haben beschlossen, gemeinsam eine Volksinitiative für einen Klimafonds zu starten. Die Schweiz würde bis zu 7 Milliarden Franken pro Jahr investieren.
Im November kündigten die beiden Parteien zunächst ein eigenes Projekt an. Sie gruppierten schließlich ihre Kräfte neu und glaubten, dass zwei getrennte Ansätze keinen Sinn machten, um die Klimakrise effektiv zu bekämpfen, die laut einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung als „die größte Herausforderung unserer Zeit“ bezeichnet wird.
Das Initiativprojekt trägt den Titel „Für eine gerechte und soziale Energie- und Klimapolitik: Investitionen für Wohlstand, Arbeit und Fortschritt“.
In einem auf der Temps-Website und in der Wochenzeitung (WOZ) veröffentlichten Interview unterstreichen auch der Grünen-Präsident Balthasar Glättli und der Ko-Präsident der PS Cédric Wermuth, „das rosa-grüne Feld stärken“ zu wollen.
Die Initiative zielt darauf ab, Verkehr, Immobilien und Wirtschaft zu dekarbonisieren und die Versorgungssicherheit mit erneuerbarer Energie aus der Schweiz zu verbessern. Außerdem will sie die Biodiversität stärken, negative CO2-Emissionen fördern und die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung unterstützen.
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Der Text sieht vor, jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 % des BIP zugunsten eines „ökologischen Wendepunkts“ zu investieren. Oder zwischen 3,5 und 7 Milliarden Franken. Dieser Betrag wird wahrscheinlich reduziert, wenn die Ziele erreicht werden. „Das meiste wird aus der Zunahme der Staatsverschuldung kommen. Wenn es um Investitionen geht, ist die Verschuldung legitim“, sagte Cédric Wermuth.
Um diese Wendung zu nehmen, müssten alle Parteien sofort „massive öffentliche Investitionen fordern“, meinen die Initiatoren, die andere Politikfelder und Verbände zur Teilnahme an dem Projekt einladen.
Cédric Wermuth möchte mit diesem Text „eine Perspektive der Hoffnung“ eröffnen. Die Idee ist, „den Wohlstand künftiger Generationen zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Gerechtigkeit zu stärken“.
Neuer grüner Deal
Balthasar Glättli spricht von einem „Green New Deal“ und bezieht sich dabei auf den New Deal, der in den 1930er Jahren vom US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt ins Leben gerufen wurde, um das von der Weltwirtschaftskrise geplagte Land wiederzubeleben.
Investitionen in die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur „haben sich immer ausgezahlt“, heißt es in der Stellungnahme.
/ ATS
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