Dass Streaming-Plattformen wie Netflix oder Disney 4% ihres in der Schweiz erwirtschafteten Bruttoeinkommens in die Produktion von unabhängigen Schweizer Filmen investieren müssen, ist ein Betrug gegen die Konsumenten, ein Bruch mit den Prinzipien der liberalen Wirtschaft und eine weitere Verbeugung . in die EU.
So lautet die Zusammenfassung der Argumente, die an diesem Freitag die Kommission präsentiert hat, die das Referendum gegen die Revision des Kinogesetzes, auch „Netflix-Gesetz“ genannt, aus den Jugendsektionen der UDC, der PLR, einleiten will. und die liberalen Grünen, unterstützt vom Verband der Schweizer Privatfernsehen und Suissedigital, dem Verband, der die Kabelnetzbetreiber vereint.
Die Gesetzesrevision sieht unter anderem vor, dass Streaming-Unternehmen, darunter auch private Sender wie 3+, Sat 1 oder Pro7, sicherstellen müssen, dass mindestens 30 % ihres Programms europäischen Filmen gewidmet sind, die als solche gekennzeichnet werden müssen und leicht zu finden. Für die Befürworter des Referendums ist die Subventionierung der Schweizer Filmproduktion nichts anderes als die Erhebung einer weiteren Steuer zu Lasten der Konsumenten und vor allem der Jugend.
Neben der Wettbewerbsverzerrung durch die Verabschiedung einer protektionistischen Maßnahme wird die Gesetzesrevision sklavisch an die EU-Filmpolitik angepasst, die durch die Konsolidierung des Status quo Innovationen wirksam verhindert. Kurzum, nicht nach einem Gesetz, das nicht der Zeit und den Konsumgewohnheiten junger Menschen entspricht, mehr an die Zeit des Stummfilms als an die Gegenwart angepasst ist.
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