Die Räumung von Bundesgebäuden verberge Mängel, räumte die Verwaltungsdelegation des Parlaments am Montag ein. Er beabsichtigt, die Organisation im Notfall zu überprüfen. Es wurden bereits Sofortmaßnahmen ergriffen, wie die Reaktivierung von Alarmsirenen.
Zwei Wochen nach der Räumung des Bundeshauses und der umliegenden Gebäude durch eine Person mit verdächtigem Verhalten äußerte sich die Verwaltungsdelegation des Parlaments in Selbstkritik. Wenn die Gebäude innerhalb einer „angemessenen Zeit“ evakuiert werden konnten und niemand verletzt wurde, wurden Mängel festgestellt.
bessere Koordination
Die Koordination hat nicht immer gut funktioniert. Und die Delegation erinnert daran, dass an einer Evakuierung viele Personen beteiligt sind, nämlich die Hausverwaltungen, die verschiedenen Notrufzentralen der Departemente, die Bundeskanzlei und die Parlamentsdienste, die Berner Kantonspolizei und das fedpol.
Außerdem gibt es keinen globalen Ansatz. Die Szenarien konzentrieren sich hauptsächlich auf gebäudebezogene Risiken wie Feuer und Evakuierung eines bestimmten Gebäudes.
Daher müsse die Organisation im Notfall überprüft werden, meint die Delegation. Insbesondere soll für die Bauten des Bundeshauses sowie des Ost- und Westflügels ein gemeinsamer Plan erstellt werden. Der Bundesrat wird zur Mitwirkung aufgefordert. „Nur eine gemeinsame Planung, die Harmonisierung der unterschiedlichen Prozesse und ein abgestimmtes Vorgehen werden es ermöglichen, diese Lücken zu schließen.“
Ein spezialisiertes Unternehmen wurde beauftragt, die Organisation von Notfällen im Parlamentspalast zu überprüfen. Basierend auf ihren Erkenntnissen werden Strategien definiert oder aktualisiert, die an verschiedene Arten von Bedrohungen angepasst sind, erklärt die Delegation.
Sirenen und SMS
Es wurde auch sofort gehandelt. Die Alarmsirenen sind zumindest außerhalb der Sitzungen wieder im Einsatz. „Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es nicht zielführend ist, die Sirenen zu stoppen, um Panik zu vermeiden“, schreibt die Delegation.
Auch die Abgeordneten werden im Notfall schnell und regelmäßig per SMS informiert. Technische Lösungen gibt es bereits. Der Kreis der Empfänger wird auf Mitarbeiter der Parlamentsdienste und Zugangsberechtigte erweitert.
Das Vorgehen zum Öffnen der Nottüren ist mit fedpol abgeklärt. Auch die Schulung der Mitarbeiter der parlamentarischen Dienststellen wird intensiviert. Und es ist geplant, Übungen in realen Situationen durchzuführen.
Vergessener Präsident der Staaten
Nach der ungeordneten Evakuierung von Bundesgebäuden hagelte es Kritik. Neben den Parlamentariern prangerte auch Guy Parmelin an, das Gebäude einzeln durch ein Drehkreuz und nicht durch einen breiteren Ausgang verlassen zu müssen. Auch der Wirtschaftsminister hielt die vorliegenden Informationen für unvollständig.
Der Sicherheitschef des Parlaments hat bereits Fehler eingeräumt. Am grössten ist das Versäumnis der Ständeratspräsidentin in ihrem Amt. Brigitte Häberli-Koller (Mitte / TG) musste sich jedoch keine Sorgen machen, denn in ihrem Büro, in dem sie arbeitete, klingelte kein Alarm.
/ATS
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