Der Tierschutz wird am Dienstag im Mittelpunkt der nationalen Debatten stehen. Die Abgeordneten arbeiten an der Volksinitiative für ein Ende der Intensivlandwirtschaft in der Schweiz. Der Bundesrat lehnt ein direktes Gegenprojekt ab.
Die Initiative zielt darauf ab, die Intensivlandwirtschaft in der Schweiz innerhalb von 25 Jahren zu verbieten. Er will bessere Tierschutzstandards in der Verfassung festigen. Schliesslich fordert es den Bund auf, zum Schutz der schweizerischen Landwirtschaft Bestimmungen zur Regulierung der Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten zu erlassen.
Heute würden täglich „Tierfabriken“ geschaffen, der Tierschutz verletzt, Antibiotika routinemäßig verabreicht und riesige Mengen Futter importiert, prangern die Autoren des Textes an. Und fügen Sie hinzu, dass die industrielle Landwirtschaft die globale Erwärmung beschleunigt, den Welthunger und die Wasserknappheit verschlimmert.
Schon sehr strenges Gesetz
Im Ausschuss wurde die Initiative mit 14 gegen 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Die Schweiz hat zum größten Teil bereits das restriktivste Tierschutzgesetz der Welt. Es hat sehr strenge Anforderungen an die maximale Mitarbeiterzahl pro Betrieb.
Die Annahme der Initiative würde neue Probleme schaffen. Dies würde die Schweiz mit ihren internationalen Verpflichtungen in Konflikt bringen und einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Auch das direkte Gegenprojekt des Bundesrates diskutierte die Kommission nicht.
Tierschutz in der Verfassung
Die Regierung unterstützt das allgemeine Ziel der Initiative, lehnt es jedoch ab, da die Tierschutzgesetzgebung bereits eine intensive Landwirtschaft verbietet. Mit seinem Gegenprojekt schlägt er vor, den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen und auf alle Tiere auszudehnen.
Drei Kriterien werden eingehalten: tiergerechte Haltung, regelmäßige Ausflüge ins Freie, respektvolle Schlachtbedingungen. Die Mindestanforderungen in diesen drei Bereichen werden für alle Nutztiere verschärft.
Es ist unwahrscheinlich, dass sowohl die Initiative als auch das Gegenprojekt durch das Parlament gehen. In Absprache hielten die PDC, die UDC, die PLR und der Verband Schweizerischer Bauern die geltenden Bestimmungen für ausreichend streng. Die angestrebten Änderungen würden für die Landwirte hohe Kosten verursachen.
Nicht bindend
Die meisten Kantone, die PS, die PVL und Verbraucherverbände haben sich für das Gegenprojekt ausgesprochen. Empfindungspolitik und Grüne begrüßen die Bemühungen des Bundesrates, betrachten die versprochenen Verbesserungen aber als Absichtserklärungen ohne Rechtsverbindlichkeit.
Der Text „Nein zur Intensivlandwirtschaft in der Schweiz (Intensivlandwirtschaftsinitiative)“ wurde von der Präsidentin der Franz Weber Stiftung, Vera Weber, dem Nationalrat Bastien Girod (Verts / ZH), Sentience Politics und Greenpeace lanciert. Es wird von bestimmten Tierschutzverbänden unterstützt.
/ ATS
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