Trotz des Terroralarms sieht Bern derzeit keine strengeren Kontrollen an den Eingängen an der Grenze zu Italien vor. Er hat das gesagt die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Elisabeth Baume-Schneider. Doch seine Rede stieß auf Kritik.
„Die Kontrollen an der italienischen Grenze wurden verschärft. Aber zu sagen, dass die gesamte Grenze bewacht wird und keine illegalen Einwanderer mehr einreisen, wäre reine Rhetorik. Viele Schweizer Grenzen liegen in sehr wichtigen Wirtschaftsregionen, etwa in Basel oder im Tessin Beispielsweise dort, wo jeden Tag viele Fahrzeuge einfahren. „Die von uns beschlossenen zusätzlichen Kontrollen reichen aus, sie sind in der aktuellen Situation die angemessene Maßnahme.“ sagte Elisabeth Baume-Schneider, Leiterin des Amtes für Zoll und Grenzsicherheit, die vorerst ausschloss, den Maßnahmen der letzten Tage unter anderem von Deutschland und Italien zu folgen.
„Ein Thema, nämlich die Migration, die tatsächlich eines der Hauptthemen im Wahlkampf vor der Bundestagswahl an diesem Wochenende ist.“ Im Juni wurde der Bundesrat von einigen Ständeräten wegen zu passiver Haltung gegenüber Rom kritisiert. „Ab Dezember 2022 wird Italien keine Asylsuchenden mehr aufnehmen, die laut Dublin-Abkommen in seinen Zuständigkeitsbereich fallen würden.“ schreibt Swissinfo.
Unterdessen zeigen Daten, dass die Zahl der illegal Einreisenden in die Schweiz in den letzten Monaten insbesondere südlich der Alpen zugenommen hat: Allein im September wurden 7.120 illegale Aufenthalte registriert, 1.300 mehr als im August.
Auch auf italienischer Seite, an den Grenzposten zwischen Verbano und dem Kanton Tessin sowie zwischen Ossola und Wallis, bleiben die Kontrollen normal.
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