Cyberangriffe, Klimawandel, Pandemie: Die Schweiz muss ihre Sicherheitspolitik weiter an die sich ändernden Rahmenbedingungen und neue Bedrohungen anpassen. Der Bundesrat hat den neuen sicherheitspolitischen Bericht bis 18. August zur Vernehmlassung gestellt.
„Die Lage ist in Europa und weltweit zunehmend instabil und immer unsicherer“, erklärte Armeeministerin Viola Ahmed am Donnerstag in Bern. Der vorherige Bericht zur Sicherheitspolitik stammt aus dem Jahr 2016.
Seitdem habe sich der Wettbewerb zwischen den Großmächten verschärft, die technologische Entwicklung habe neue Bedrohungen hervorgebracht und die Gesellschaft polarisiert, sagte Pälvi Pulli, Chef der Sicherheitspolitik im Eidgenössischen Verteidigungsdepartement (VBS).
Der neue Bericht legt neun Prioritäten für die Schweizer Sicherheitspolitik fest. Dazu gehören die Stärkung der Bedrohungsfrüherkennung und des Schutzes vor Cyber-Bedrohungen, die stärkere Betonung hybrider Konfliktbearbeitung und die Reduzierung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und organisierter Kriminalität.
In einer Krise müssen Versorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit sowie der Schutz bei Katastrophen und Notfällen verbessert werden. Darüber hinaus sollte die freie und unparteiische Meinungsbildung gefördert werden.
Die zur Erreichung dieser Ziele zu ergreifenden Maßnahmen beziehen sich auf verschiedene Politikbereiche, die koordiniert arbeiten müssen, um sie zu erreichen.
Sichere Versorgung
Der Direktor des VBS zählt Naturkatastrophen und Pandemien zu den grössten Bedrohungen für die Schweiz. «Die Welt ist viel stärker vernetzt als noch vor 20 Jahren, die Gefahr ist viel grösser», ergänzte der Walliser in Bezug auf Pandemien.
Die Coronavirus-Pandemie hat gezeigt, wie anfällig das Land für Katastrophen oder Notfälle ist. Das Risiko, dass sich solche Ereignisse in den kommenden Jahren wiederholen, steigt, sagen Experten.
Um dies zu bewältigen, muss sich die Schweiz auf langfristige Versorgungsprobleme einstellen. Es soll Ihre Versorgungssicherheit mit kritischen, wesentlichen und sicherheitsrelevanten Gütern und Dienstleistungen erhöhen. Gleichzeitig zielt es darauf ab, Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten in Bereichen zu verringern, die mit der operativen Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung zusammenhängen.
Cyberangriffe
In der Schweiz nehmen chinesische, iranische und russische Cyberangriffe zu Spionagezwecken zu. Sie stellen eine große Bedrohung für die Behörden, die Armee, internationale Organisationen und Auslandsvertretungen mit Sitz in Genf sowie für den Finanz- und Technologiesektor dar.
Damit sei das Labor Spiez zur Zielscheibe der umfangreichen Einflussaktivitäten im Zusammenhang mit dem Attentat auf den russischen Agenten Skripal geworden, heißt es im Bericht weiter.
Das VBS erwarte, dass bis 2024 ein Cyber-Kommando sein Amt antreten werde, erklärte Frau Ahmerd. Derzeit stellen die Geheimdienste mehr Personal ein, um Desinformationsversuche besser aufzudecken. Dies bedeutet nicht, dass das Budget der Armee erhöht wird. Diese Bedrohungen beeinflussen die internen Prioritäten der Armee.
Nebenziel
Darüber hinaus wird die dschihadistische Bedrohung bestehen bleiben, wie die Anschläge in Morges (VD) und Lugano (TI) im vergangenen Jahr gezeigt haben. Allerdings sollte die Schweiz ein sekundäres Ziel bleiben, es sei denn, einige ihrer politischen Entscheidungen werden als muslim- oder islamfeindlich wahrgenommen.
Die bestehenden Bedrohungen sind jedoch nicht verschwunden: Es droht Konflikte an der Peripherie Europas. Auch die Schweiz als Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft wäre von einem solchen Konflikt direkt betroffen.
In einem solchen Szenario wäre es durch Cyberangriffe, Sabotageakte, Desinformation, Subversion, Missbrauch seines Territoriums für logistische Unterstützung und Spionage bedroht. Auch Schweizer Bürger im Krisengebiet wären bedroht.
/ ATS
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