Die vom Bundesrat angestrebte Stilllegung der F-5 Tiger ist verfrüht. Der Ausschuss für Nationale Sicherheitspolitik ist dagegen. Er will auch zwei Berichte abwarten, um endgültig grünes Licht für den Kauf des F35-A zu geben.
Mit 22 gegen 3 Stimmen ist die Kommission in die Angelegenheit des Kaufs neuer F-35A-Kampfflugzeuge eingetreten, teilten die Dienststellen des Parlaments am Dienstag mit. Die US-F-35A sei das richtige Flugzeug für die Schweiz, glaubt die Kommission. Er erhielt die Bestnote in der Bewertung.
Die Kommission will aber zunächst die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der Nationalen Verwaltungskommission zum Flugzeugbewertungsverfahren und zum Risikomanagement zur Kenntnis nehmen. Dies solle im August und September erfolgen, damit das Dossier wie geplant in der Herbstsession im Plenum behandelt werden könne, präzisiert die Kommission.
Bewertungen
Nach der Bekanntgabe der choix des chasseurs américains verstehen die voix critiques se sont fait sur la procédure d’evaluation, sur le choix de l’avion, les coûts réels, pour l’instant estimés à sechs Milliarden Franken und sur la Risikomanagement. Die Linke hat eine Initiative gegen den Kauf dieser Flugzeuge gestartet, die Erfolg haben sollte.
Die Stadt hat bereits beschlossen, neue Flugzeuge zu kaufen, da sie weiß, dass die F-35A im Rennen ist, schätzt die Nationalkommission. Für eine Minderheit der Linken hingegen müsste eine mögliche Abstimmung abgewartet werden, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, der die Volksrechte schwächt.
Zudem glaubt diese Minderheit, dass das amerikanische Flugzeug nicht das richtige für die Schweiz ist. Eine Vorlage, die den Bundesrat anwies, mit der US-Regierung über eine Reduzierung der Zahl der gekauften Flugzeuge zu verhandeln, wenn die Gesamtkosten die genehmigten Verpflichtungsermächtigungen überstiegen, wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt Der Kauf eines europäischen Kampfflugzeugs erlitt das gleiche Schicksal.
schnelle Unterschrift
Die Schweiz konnte mit den USA Festpreise aushandeln. Um allfällige Mängel beim Luftraumschutz zu vermeiden, fordert die Kommission zudem den Bundesrat auf, die Beschaffungsverträge zu unterzeichnen, sobald das Parlament sein letztes grünes Licht gegeben hat. Der Ständerat wollte dies vor Ablauf der Angebotsfrist am 31. März 2023.
Bei einer Fristüberschreitung müsse die Schweiz ein neues Angebot einholen, was mehr kosten werde, sagte Bundesrätin Viola Amherd.
Behalte die F-5
Auf der F-5 Tiger, einem Flugzeug der Swiss Patrol, schliesst sich die Nationalkommission der knappen Mehrheit des Ständerates an. Diese Flugzeuge dürfen, wie vom Bundesrat gefordert, noch nicht ausgemustert werden. Wir müssen warten, bis ein Geschwader von F-35As einsatzbereit ist, geschätzt mit 16 gegen 8 Stimmen der Kommission.
Der F-5 ist durchaus in der Lage, Trainingsaufgaben zu erfüllen. So können Sie die teureren F/A-18 für andere, wichtigere Missionen unter Ihrem Ellbogen behalten, sagen die meisten. Eine Minderheit „leugnet“ den militärischen Wert der F-5 und hält es für zu kostspielig, zwei Flotten zu unterhalten, zumal die Tiger zusätzliche Investitionen erfordern.
Die anderen Entscheidungen waren weniger umstritten. Das Militär muss in der Lage sein, ein Boden-Luft-Verteidigungssystem zu kaufen. Fünf Feuereinheiten des Luft-Boden-Verteidigungssystems Patriot werden das Luftsystem für 1,987 Millionen Franken vervollständigen. Für drei neue Schulungsgebäude und eine Lagerinfrastruktur ist eine Ausstattung von 66 Millionen erforderlich, die ebenfalls einstimmig im Rahmen des Immobilienprogramms des Verteidigungsministeriums unterstützt wird.
Der Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsgütern für 2022 und das Waffenprogramm 2022 wurden während der Präsentation nicht in Frage gestellt. Es wurden verschiedene linke Vorschläge gemacht, die darauf abzielen, die Mittel zu kürzen, insbesondere was den Kauf von 12-cm-Mörsern betrifft. Sie wurden mit 17 gegen 8 Stimmen abgelehnt.
/ATS
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