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Eine chinesische Strategie für Deutschland – RSI Schweizer Radio und Fernsehen

by Meinrad Biermann

Zum ersten Mal hat Deutschland eine Strategie zur Steuerung der Beziehungen zu China verabschiedet. Das asiatische Land ist ein großer Rivale, aber auch der wichtigste Handelspartner, weshalb Berlin eine übermäßige wirtschaftliche Abhängigkeit vermeiden und freundschaftliche Beziehungen pflegen möchte.

Emanzipieren Sie sich von China und bleiben Sie dabei zu guten Konditionen. Ein Balanceakt, zu dem sich Deutschland entschlossen hat, in der Überzeugung, dass die aktuelle Situation nicht mehr ausreicht, weil sich das asiatische Land sprunghaft weiterentwickelt.

„Wenn man sich das Selbstwertgefühl anschaut, mit dem China die Zukunft des Planeten beeinflusst, wird deutlich, dass es im Ausland eine offensivere und im Inland eine repressivere Politik verfolgt hat. „China hat sich verändert, daher muss sich auch unser Umgang damit ändern“, sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.

Daher besteht die Notwendigkeit, Grenzen festzulegen, die die bilateralen Beziehungen zu China definieren. Das 64-seitige Dokument der Bundesregierung legt Leitlinien zu Wirtschaft, Klimapolitik und Menschenrechten und vielem mehr fest. Das Ziel ist klar.

„Wir können es uns nicht leisten, ein zweites Mal das zu erleiden, was wir durch die russische Aggression gegen die Ukraine erlebt haben. Wir mussten mehr als 200.000 Millionen Euro ausgeben, um aus der Abhängigkeit von Russland herauszukommen“, erklärt Baerbock

Für Berlin ist China sowohl Wirtschaftspartner als auch systemischer Rivale. Die aufgespürte Route soll auch deutsche Unternehmen vor einer übermäßigen Abhängigkeit vom asiatischen Riesen warnen. Von nun an tragen sie mehr Verantwortung für die finanziellen Risiken, die sie mit Peking eingehen.

Der deutsche Fahrplan kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten besonders vorsichtig gegenüber der asiatischen Supermacht sind. Zu den umstrittensten Punkten zählen die Drohungen gegen Taiwan, die Spionagevorwürfe, die Verfolgung der Uiguren und die mangelnde Verurteilung der russischen Aggression.

Unterdessen hat das britische Parlament gerade heute einen Bericht veröffentlicht, in dem es die Einmischung Chinas in den wirtschaftlichen, politischen und universitären Bereich auf britischem Boden anprangert.

TG/rotMM


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