Der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, ist der Ansicht, dass nach den Sondierungsgesprächen zwischen der Schweiz und der EU in einigen Bereichen noch Verhandlungsspielraum besteht. Für ihn handelt es sich bei der aktuellen Erklärung nicht um ein verbindliches internationales Abkommen.
Dieses zwölfseitige Dokument sei ein Rahmen, „in diesem Rahmen müssen wir bleiben“, erklärte Mavromichalis im SRF. Während der lang erwarteten Verhandlungen können wir nichts mehr besprechen, was uns nicht passt. „Sonst hätten wir Zeit verschwendet“, betonte der Diplomat.
„Aber es gibt immer Dinge, die verbessert werden können“, fügte er hinzu. So sind beispielsweise Lohnschutzmassnahmen ein Reibungspunkt zwischen der Schweiz und der EU.
Mögliche Änderungen oder Verbesserungen
Die nach den Sondierungsinterviews gewonnene Aussage ist eine „Landezone“. „Wir fühlen uns verbunden“, sagte der Diplomat, aber es sei ein politisches Dokument und kein juristisches. „Es kann noch geändert oder verbessert werden.“
Diese gemeinsame Erklärung dient als Grundlage für künftige Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die Fortführung ihrer Beziehungen und den vertraglichen Rahmen zwischen ihnen. Dort werden die Ergebnisse der Sondierungsinterviews festgehalten. Schweizer und europäische Diplomaten führen diese Sondierungsgespräche seit April 2022, das letzte Gespräch fand am 27. Oktober statt.
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen neben institutionellen Fragen wie Konfliktlösung oder dynamischer Wiederaufnahme des Rechts auch neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Dieses Abkommenspaket beinhaltet auch die Wiedereingliederung der Schweiz in die EU-Forschungs- und Ausbildungsprogramme „Horizont Europa“ und „Erasmus plus“.
/ATS
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