Das Parlament debattierte diesen Sommer über den Vorschlag und die zuständigen Ausschüsse stimmten dem Verhandlungsmandat zu. Auch die Konferenz der Kantonsregierungen äußerte eine positive Stellungnahme. Am 13. September beschloss der Bundesrat, Verhandlungen mit China zur Optimierung des Freihandelsabkommens aufzunehmen.
China als wichtiger Absatzmarkt für Schweizer Produkte
China ist der wichtigste Exportmarkt der Schweizer Wirtschaft in Asien und der drittgrößte Exportmarkt nach der EU und den USA. Obwohl die Exporte in die EU nach Ländern aufgeschlüsselt sind, ist China bereits der fünftwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Produkte den Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und Italien. Die Bedeutung Chinas hat in den letzten Jahren stark zugenommen, allerdings gingen die Schweizer Warenexporte aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage Chinas im Jahr 2023 leicht zurück. Die Schweizer Wirtschaft investiert viel in China. Schweizer Unternehmen beschäftigen dort fast 170.000 Menschen. Ihre Arbeitsbedingungen sind gut und oft deutlich besser als die chinesischer Arbeitgeber. Deshalb sind Schweizer Unternehmen als Arbeitgeber interessant. Doch viele Unternehmen klagen über zunehmende Regulierung und Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit. Aber China ist aufgrund der Größe seines Marktes immer noch sehr wichtig. Und es wird immer deutlicher, dass im bilateralen Dialog konkrete Verbesserungen erzielt werden können.
Das Freihandelsabkommen hat sich bewährt und muss verbessert werden
Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Nach einer Übergangsfrist von fünf und zehn Jahren waren weitere Produkte von den chinesischen Zöllen befreit. Das bedeutet, dass nicht alle Schweizer Produkte, die für China bestimmt sind, von den Zöllen befreit sind. Dies führt einerseits zu höheren Kosten für einige Warengruppen, da Zölle vor Ort entrichtet werden müssen, andererseits erhöhen diese Befreiungen jedoch den Verwaltungsaufwand für alle Exporteure. Der chinesische Zoll kann eingehende Produkte mit Schweizer Herkunft nicht einfach annehmen, sondern muss im Einzelfall prüfen, ob ein Produkt von den Zöllen befreit ist oder nicht.
Weitere geplante Verbesserungen
Auch in anderen Bereichen bieten Verhandlungen mit China die Chance, Verbesserungen herbeizuführen. Die Schweiz möchte die Ursprungsregeln vereinfachen, die Investitionssicherheit verbessern und Bestimmungen zum Online-Handel einführen. Außerdem müssen die Bestimmungen zum Umweltschutz und zu den Arbeitsrechten gestärkt werden. Daher könnte die Überprüfung des Abkommens mit China auch Verbesserungen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit bringen.
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