Umwelt: Eine moderne Kreislaufwirtschaft muss umgesetzt werden
Eine moderne und umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft muss aufgebaut werden. Die Nationale Umweltkommission hat ein Projekt zur Vernehmlassung eingereicht. Die Frist läuft bis zum 16. Februar.
Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes will die Kommission die Schweizer Wirtschaft effizienter machen, die Umweltbelastung reduzieren und die Versorgungssicherheit erhöhen, teilten die Parlamentsdienste am Dienstag in einer Medienmitteilung mit.
Der Ansatz muss global sein und den gesamten Kreislauf eines Produkts abdecken: Die Verwertung von Abfällen, aber auch Wiederverwendung, Reparatur und Recycling stehen auf der Agenda. Auch Umweltschutzmaßnahmen müssen getroffen werden.
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft
Das Projekt sucht eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaftskreisen. Bewährte Mechanismen wie Branchenvereinbarungen und Maßnahmen, die Unternehmen freiwillig ergreifen, sollen gestärkt werden, so die Kommission.
Regulatorische oder administrative Hürden müssen abgebaut werden. So wird beispielsweise die Sammlung von Haushaltsabfällen liberalisiert. Eine Konzession ist nicht mehr erforderlich.
Das Design von Produkten und Verpackungen muss anspruchsvolleren Standards entsprechen. Die Idee ist, die Nutzungsdauer der Produkte zu verlängern und die schädlichen Folgen für die Umwelt während ihrer gesamten Nutzungsdauer zu reduzieren.
Beim Bauen steht der respektvolle Umgang mit Ressourcen im Vordergrund. Die Wahl umweltschonender Baustoffe, einschließlich Recyclingmaterialien, soll es ermöglichen, die indirekten Auswirkungen von Gebäuden auf die Umwelt erheblich zu reduzieren, betont die Kommission.
Das Scheitern der „Green Economy“
Das Parlament ist bereits auf eine Revision des Umweltgesetzes gestoßen. 2015 lehnte er den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative «für eine grüne Wirtschaft» ab. Letztere wurde von 63% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgelehnt und forderte, dass die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck auf einen statt auf drei Planeten reduzieren solle.
Auch das Gegenprojekt des Bundesrates zielte auf den Erhalt der natürlichen Ressourcen ab, jedoch ohne quantitative Ziele. Sie basierte auf der freiwilligen Beteiligung der Wirtschaft, wobei der Bund nur eingreifen musste, wenn die Massnahmen nicht zum gewünschten Ziel führten. Im Laufe der Debatten wurde es seiner Substanz entleert, was zu seinem endgültigen Scheitern beitrug.
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