Russland will wissen, was die Schweiz über die Sicherheit in Europa und die Nato-Osterweiterung denkt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag einen diesbezüglichen Brief an den Präsidenten der Konföderation gerichtet.
Bundespräsident Ignazio Cassis habe ein entsprechendes Schreiben des russischen Aussenministers erhalten, teilte Valentin Clivaz, Medienchef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Freitagabend gegenüber Keystone-ATS mit und bestätigte damit Informationen des Tages-Anzeiger. Das EDA wird diese Fragen nun klären.
In seinem Schreiben erläutert Lawrow die russische Vorstellung einer europäischen Sicherheitsordnung, präzisiert das EDA. Am Freitag gaben Russland und China eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich gegen jede zukünftige Erweiterung der NATO aussprachen und Moskaus Hauptforderung nach einer Deeskalation der Spannungen in der Ukraine wiederholten.
Lawrow richtete auch einen Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der die Schweiz angehört. In seinem Schreiben bittet der Minister die Außenminister um Antworten auf Moskaus Fragen zur Sicherheit in Europa. Insbesondere sollen sie darlegen, wie das Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ in Europa gewährleistet werden muss, dh die Sicherheit der einen darf nicht auf Kosten der anderen gehen.
Das EDA konsultiert die OSZE
Das EDA weist darauf hin, dass es den Standpunkt von Herrn Lawrow zur Kenntnis genommen hat. Briefe an den Bundespräsidenten würden in der Regel individuell beantwortet, präzisiert Herr Clivaz. Da es sich bei den im Schreiben erwähnten Entscheiden aber um die der OSZE handele, sei diese die geeignete Plattform, um russische Anliegen zu erörtern, ergänzt das EDA.
Ihm zufolge will der polnische OSZE-Vorsitz nächste Woche einen Dialogprozess starten. Die Schweiz unterstützt diesen Ansatz.
Russland hatte zuvor seinen Anforderungskatalog an die Nato und die USA geschickt. Sie lehnen die Hauptforderungen Russlands ab, haben aber in ihren schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Der Kreml stellte klar, dass Russland auf diese Anfrage noch nicht reagiert habe.
Moskau hat monatelang Zehntausende Soldaten an den Grenzen der Ukraine stationiert, was für Westler ein Zeichen für eine bevorstehende große Militäroperation ist. Russland, das jedes Projekt in diesem Sinne ablehnt, sagt stattdessen, es fühle sich von der Atlantischen Allianz bedroht und fordert zum Abbau der Spannungen das Ende seiner Erweiterungspolitik und den Rückzug aus Osteuropa. Eine Forderung, die von Europäern und Amerikanern als inakzeptabel angesehen wird.
/ATS
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