Von der Abschaffung der Stempelsteuer würden nicht nur große Industriekonzerne profitieren, so ein parteiübergreifendes Gremium. Dieser präsentierte am Dienstag der Presse seine Argumente für eine Gesetzesänderung, über die am 13. Februar abgestimmt wurde.
Fast 90 % der von dieser Steuer betroffenen Unternehmen seien KMU, sagt Lars Guggisberg (UDC/BE). „Wir müssen aufhören, Arbeit und Innovation zu benachteiligen“, sagte er in der schriftlichen Fassung seiner Rede. Und schätzen, dass die Stempelsteuer Investitionen verteuert und Menschen behindert, die ein Unternehmen gründen oder erweitern wollen. Finde diese Steuer in Krisenzeiten noch „absurder“, wie es aktuell beim Coronavirus der Fall ist.
Diese Vermögenssteuer „ist zweifellos die verrückteste Steuer, die sich der Staat vorstellen kann“, sagt Fabio Regazzi (Center/TI), Präsident der USA und Co-Präsident des interparteilichen Komitees. Es ist ein „Relikt“ des Ersten Weltkriegs, das nicht mehr existiert und in vergleichbarer Form nur noch in Griechenland und Spanien auf dem europäischen Kontinent existiert.
„Bescheidener Herbst“
«Die Abschaffung dieser Steuer führt nur zu einem bescheidenen Rückgang der Staatseinnahmen um rund 250 Millionen Franken», stellt Thierry Burkhart (PLR/AG) fest. Judith Bellaiche (PVL/ZH) beharrt auf der Bremse, die dadurch zu Start-ups führt.
Die Stempelsteuer wird entrichtet, wenn eine Gesellschaft Aktienkapital erhält, sei es bei der Gründung oder bei einer Kapitalerhöhung. Er beträgt 1% der Mittel, die eine Million Franken übersteigen. Die Linke kündigte neue Privilegien für die großen Finanzunternehmen an und präsentierte das Referendum.
/ ATS
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