Auf Antrag der UBS und im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) beschlossen, die der Credit Suisse im Rahmen der Übernahme gewährten Liquiditätshilfekredite per 11. August zu kündigen von seinem ehemaligen Konkurrenten.
Damit entfallen auch die Risiken für den Steuerpflichtigen aus der Verlustübernahmegarantie des Bundes. Tatsächlich seien die Kredite durch eine Bundesgarantie gegen das Insolvenzrisiko abgesichert, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Bei den Deals handelte es sich bekanntlich um eine Verlustgarantie von 9 Milliarden Franken und Liquiditätskredite von bis zu 100 Milliarden Franken.
UBS teilte zudem mit, dass die Credit Suisse die zusätzlichen Hilfskredite bis zum 10. August vollständig in bar zurückgezahlt habe. Das EFD gibt weiter an, dass die Garantien dem Bund Einnahmen in Höhe von rund 200 Millionen Franken bescherten.
Die Liquiditätsbereitstellung der SNB in Höhe von bis zu 168 Milliarden Franken ermöglichte der UBS die Übernahme der Credit Suisse im März 2023.
Auch UBS beruhigt die Mitarbeiter
Die Agentur Reuters erhielt außerdem einen Brief an die Mitarbeiter, in dem es heißt: „Wir sind zuversichtlich, dass wir die gesamten Kosten und finanziellen Auswirkungen der Integration alleine tragen können.“ Die Aufkündigung der Garantien beim Bund ist daher in dieser Hinsicht ein konkretes Signal.
Also UBS ohne finanzielle Probleme? „Es scheint so“, kommentiert Marzio Minoli, Wirtschaftsjournalist bei RSI, „obwohl wir nicht vergessen dürfen, dass Klagen im Gange sind: die erste gegen die Reduzierung der von der FINMA gekündigten Credit-Suisse-Anleihen in Höhe von 16 Milliarden Franken auf Null, wodurch die Schulden reduziert wurden UBS Der Zweite zum gezahlten Preis: Die UBS zahlte 3 Milliarden für die Credit Suisse, als der Abschluss vom Freitag zuvor einen Wert von mehr als 7 Milliarden auswies. Und einige CS-Aktionäre haben beschlossen, zu klagen.
Die ersten politischen Reaktionen
Auch die ersten politischen Reaktionen auf die UBS-Ankündigung kamen kurz nach dem Entscheid: Es herrscht keine Einigkeit zwischen den Kommentaren, zwischen Lobenden und Kritikern der Arbeit des Bundesrates.
SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) verteidigte in einem Tweet den Entscheid seiner Partei, den Kredit an die UBS im Parlament abzulehnen. Wie bereits vermutet, sei die finanzielle Situation der Credit Suisse „offensichtlich viel besser“ als im März letzten Jahres berichtet. Für den Demokraten ist es „bedauerlich“, dass FINMA und Bundesrat den Unterhalt zweier Grossbanken in der Schweiz nicht gewährleisten konnten.
Die FDP hingegen reagiert gegenteilig: Die Liberal-Radikalen loben „das schnelle und entschlossene Vorgehen des Bundesrates im vergangenen März und insbesondere von (ihrer eigenen, Anm. d. Red.) Finanzministerin Karin Keller-Sutter.“ „Dank der umsichtigen Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich der Finanzplatz Schweiz stabilisiert und es konnten Gewinne für die Bundesfinanzen erzielt werden“, heißt es in einer Mitteilung der Partei.
Für die FDP zeigen die jüngsten Ereignisse „die Verantwortungslosigkeit des linken politischen Theaters und der UDC“ während der Märzsitzung. Eine Meinung, letztere, teilte auch der PVL-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen auf X (ehemals Twitter).
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