Bundesrat Ueli Maurer von der am Samstag zurücktretenden SVP fordert in der Neuen Zürcher Zeitung von seiner Partei mehr Verantwortung. Die SVP müsse lernen, dass sie als stärkere Partei mehr kooperieren müsse, fügt er hinzu.
«Das haben hier noch nicht alle verstanden», sagte Maurer in seinem letzten Interview als Bundesrat. Der 72-jährige Zürcher geht per Ende Jahr in den Ruhestand. Er übergab die Schlüssel zum Eidgenössischen Finanzdepartement an Karin Keller-Sutter, die ihr Amt am 1. Januar 2023 antreten wird.
Laut Maurer gibt es Themen wie die Europäische Union (EU), bei denen die SVP nicht einlenken darf. «Aber es gibt auch Themen, bei denen die SVP nicht unbedingt das Maximum anstreben, sondern mit anderen Parteien das Optimum suchen sollte.»
Eine neue positive Geschichte
Von der NZZ darauf angesprochen, dass die SVP unter seiner Präsidentschaft «unnachgiebiger und dogmatischer» geworden sei und nun mehr Pragmatismus einfordere, versichert der scheidende Minister, er habe schon als Parteipräsident auf Konsens gedrängt.
„Es ist ein langer Weg und wir brauchen auch neue Gesichter“, fährt er fort. Schrillen in einer Partei die Alarmglocken, verliere sie ihre Schlagkraft, fügt er hinzu und betont, dass die SVP ein neues positives Narrativ brauche.
Herr Maurer wird im Bundesrat durch Albert Rösti ersetzt. Letztere wird dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unterstehen.
/ATS
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